Die hessische Landesregierung möchte das Radfahren in hessischen Wäldern durch das Landesparlament beschränken lassen. Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:
Radfahrer sollen nur noch Wege befahren dürfen, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können" (siehe § 15 Abs. 2). Damit nicht genug, soll das gemeinsame Fahren von mehreren Personen ggfs. nicht mehr vom allgemeinen Betretungsrecht umfasst sein und bedarf der Genehmigung des Eigentümers (siehe § 15 Abs. 4). Dies alles kommt einem umfassenden und aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbaren Bikeverbot gleich!
Der Gesetzesentwurf sieht für Verstöße gegen das Betretungsrecht Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)! Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Bike eingezogen werden dürfen, mit dem ein „falscher" Weg befahren wurde (siehe § 29).
Berücksichtigt man dabei noch, dass in Deutschlands bikerunfreundlichstem Bundesland bereits jetzt Bußgelder von bis zu 600 Euro gegen Bikesportler verhängt werden, die angeblich einen „falschen“ Weg befahren haben, stellt die geplante Gesetzesnovelle eine Kriminalisierung des Bikesports dar. Zum Vergleich: das lebensgefährliche Rückwärtsfahren oder Wenden mit dem Auto auf der Autobahn wird gerade mal mit 200 Euro geahndet…
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass das "Mountainbiken abseits der Wege in den nahe den Ballungsräumen gelegenen Mittelgebirgslagen sowohl waldökologisch als auch im Hinblick auf die Sicherheit anderer Waldbesucher problematische Ausprägungen angenommen hat und einer effektiveren Steuerungsmöglichkeit bedarf". Das Befahren von Singletrails soll uns also verboten werden, weil das Fahren abseits von Wegen problematische Ausprägungen angenommen haben soll? Das Befahren von Singletrails soll uns landesweit verboten werden, weil das Fahren abseits von Wegen in den nahe den Ballungsräumen gelegenen Mittelgebirgen problematische Ausprägungen angenommen haben soll? Derartige Begründungen sind vorgeschoben und entbehren jeder Logik, ganz zu schweigen von empirischen oder wissenschaftlichen Grundlagen.
Den Gesetzesentwurf findet Ihr unten unter Downloads...
Biker wehrt Euch!
Jede einzelne Stimme von Euch zählt, denn die größte Angst aller Politiker ist, nicht wiedergewählt zu werden. Daher müssen wir der Politik und der Öffentlichkeit jetzt klar machen, dass wir nicht eine handvoll Verrückter sind, sondern hunderttausende mündige Bürger in Hessen und in anderen Bundesländern, die die hessischen Trails legal befahren wollen!
Die DIMB - Deutsche Initiative Mountainbike e.V. hat eine umfangreiche Internetseite eingerichtet, auf der umfangreiche Hintergrundinformationen zum Thema, aber auch konkretete Mitmachmöglichkeiten für Biker geboten werden.